Meine Meinung …

… zur Änderungen im Asylrecht
und zur Ausländerpolitik

Eines vornweg: Ich finde es gut, richtig und wichtig Menschen aus Gefahrensituationen aufzunehmen und ihnen Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen.
ABER es MÜSSEN verbindliche Regeln auch für diesen Personenkreis gelten.

Was ich in den letzten Tagen zum Thema gehört, gelesen und gesehen habe, habe ich wie folgt verstanden und eingeordnet:

Klar muss sich im Asylrecht etwas ändern, in vielerlei Hinsicht. Genau wie die Einheimischen Straftäter für ihre Taten belangt werden müssen, müssen es auch die ausländischen Täter.

Nur mit einem kleinen Unterschied, es kann nicht nur deutsches Strafrecht Anwendung finden, es muss Hand in Hand mit einem brauchbarem Asylrecht gehen. Und als oberster Grundsatz sollte auch gelten, wer sich nicht an geltendes (deutsches) Recht hält, hat seinen Schutz und sein Recht auf Asyl verloren und fährt wieder heim, ohne wenn und aber. DAS muss jedem Gast von Anfang an klar sein! Wie sagte es Sahra Wagenknecht so schön: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ (Quelle n-tv)

„Ausweisungen erfolgen erst nach Abschluss langwieriger Verfahren. Zunächst muss ein Straftäter rechtskräftig, also auch durch mehrere Instanzen hinweg, verurteilt sein. Dann muss sein Ausweisungsverfahren abgeschlossen sein – auch hier inklusive zweier vorgesehener Instanzen.“(Quelle: n-tv)

Warum muss das so sein, warum müssen solche „Vorzüge“ auch für Asylbewerber gelten. Sie kommen als Flüchtling, werden wie Gäste behandelt und Einzelne benehmen sich wie sie wollen. Wenn Gäste die Gastfreundschaft mit Füßen treten, können sie auch keine Gastfreundschaft mehr erwarten.
Diese Personen werden sich vermutlich kaum ändern, wenn sie eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in der Hand halten

Egal welche Vorschläge und Verbesserungen die Politiker im Moment machen, es läuft immer auf das Selbe heraus. Im Endeffekt schützt das deutsche Recht den Straftäter und bietet etliche Möglichkeiten die Abschiebung immer wieder zu verhindern. Sei es nun die Gefahr im Heimatland durch Bürgerkrieg oder Terror, plötzliche Erkrankung oder völlig überraschender Verlust der Ausweispapiere.

Und dann noch, wird ein Antragsteller abgelehnt – aus welchem Grund auch immer – kann er selbst ausreisen. Oder, er wartet bis er abgeschoben wird – was wiederum Monate oder sogar Jahre dauern kann. Wer sich weigert auszureisen, bzw. sich abschieben zu lassen, hat mit drastischen Strafen zu rechnen – ihm können nämlich die Leistungen gekürzt werden!? Wieso denn bitte gekürzt, Antrag abgelehnt, Unterstützung beendet. Ist das nicht bei einheimischen Leistungsempfängern ähnlich?

Die völlig ungeplante und unorganisierte Einwanderung von Asylsuchenden war zweifelsohne ein großer Fehler von Frau Merkel. Ich gehe davon aus, das diese Entscheidung in Gedenken des traumatischen Erlebnisses mit dem Palästinensermädchen Reem getroffen wurde – sie durfte übrigens hier bleiben.
Von Anfang an hätte abgesichert werden müssen, das jeder Schutzsuchende genau überprüft wird (Einzelfallprüfung) – so wie es eigentlich vorgesehen ist – und die Einreise von Straftätern und Terroristen weitestgehend ausgeschlossen wird. Ebenso hätte von Anfang an die Zahl der Flüchtlinge begrenzt sein müssen, so ist das nicht zu schaffen! Ohne die unzähligen freiwilligen Helfer und Spender sowieso nicht …

Dazu dann noch die ganze Bürokratie, bei der offenbar niemand weiß, was der andere tut. Da werden zigmal Fingerabdrücke genommen und kein Mensch bemerkt, dass der Betreffende unter 6 verschiedenen Namen und Nationalitäten staatliche Hilfen kassiert – wie jüngst der Pariser Attentäter. Wie kann das sein, ein Einzelfall?

Vielfach lese ich, wie sehr sich große Teile der neu angekommenen Asylbewerber für ihre Landleute schämen und sich entschuldigen. Ich halte das durchaus für ehrlich und glaubwürdig. Sie haben Angst, gleichgesetzt und unter Generalverdacht gestellt zu werden. Klar, das ist ungerecht – aber wie unterscheidet man den ehrlichen und freundlichen Migranten vom Straftäter oder vom Terroristen? Die deutschen Touristen an der Hagia Sophia konnten das allen Anschein nach nicht.
So wird die meist völlig ungerechtfertigte Skepsis den Flüchtlingen gegenüber zum unangenehmen Alltagsgefühl – mir zumindest geht das so …

Noch weniger verstehen kann ich allerdings die Haltung von Politik bzw. Polizeiführung. Warum werden Tatsachen verheimlicht, die den Verantwortlichen längst bekannt sind?

Ein Bundespolizist dazu: „Am Hauptbahnhof werden Frauen regelmäßig sexuell belästigt und bepöbelt. Wenn wir ein Platzverbot aussprechen, werden wir angeschrien: ,You are not my police. You are a racist.’“ Quelle: Bild.de

Warum werden die Protokolle mit festgestellten Personendaten (wie in Köln) vor der Öffentlichkeit verheimlicht? Warum um aller Welt dürfen Bundespolizisten unter fadenscheinigen Auflagen kriminelle Flüchtlinge nicht festhalten?

Aussage eines Bundespolizisten: „Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen.“ Quelle: Bild.de

Ich frag mich ernstlich, wem will man dadurch einen Gefallen tun, wozu soll das gut sein?

 

Alles Liebe …